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Kurzfassung der AfD-Fraktion im Landtag

20.01.2015 - 21:30 Uhr, AfD-OPR

Hier die Kurzfassung des vor 2 Tagen im sächsischen Landtag von Fr. Petry vorgestellten Positionspapiers der AfD-Fraktion Sachsen zum Thema Integration und Einwanderung.

Wenn ich die Langfassung finde, verlinke ich die dann noch

unter den 9 ausgeführten Punkten der Kurzfassung.

 

Asyl und Einwanderung
Kurzfassung des Positionspapieres der AfD-Fraktion
im Sächsischen Landtag vom 6. Januar 2015

1. Deutschland ist seit mehreren Jahrzehnten Ziel von Einwanderern. Bisher hat die Politik auf diese Situation nur unzureichend reagiert.

2. Jährlich kommen ca. 200.000 EU-Bürger (im Rahmen der EU-Freizügigkeit) und mehr als 200.000 Personen aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland.

3. Die Personen aus Nicht-EU-Staaten beantragen fast ausnahmslos Asyl. Ca. 2 % erhalten politisches Asyl nach Art. 16 a GG, ca. 28 % werden überwiegend als Bürgerkriegsflüchtlinge (nach Genfer Flücht- lingskonvention) anerkannt. Diese Menschen werden von der AfD willkommen geheißen und in ihren Bemühungen um Integration unterstützt, selbst wenn sie nach Ende der kriegerischen Auseinander- setzungen in ihre Heimatländer zurückkehren.

4. Ca. 70 % der Asylanträge werden aus formellen (z.B. weil ein Erstantrag bereits in einem anderen Land gestellt wurde) oder aus materiellen Gründen (weil kein Asylgrund besteht) abgelehnt. Die Menschen, deren Anträge materiell-rechtlich abgelehnt worden sind, werden von der Genfer Flüchtlingskonvention nicht als Flüchtlinge bezeichnet.

5. Die AfD fordert eine klare gesetzliche Trennung von Asyl und Einwanderung. Die derzeitige Verfahrenspraxis führt auch bei offensichtlich erfolglosen Asylanträgen durch massenhaft ausgesprochene Duldungen faktisch zu einer „Selbsteinbürgerung“.

6. Die abgelehnten Antragsteller kommen ihrer Ausreisepflicht nur schleppend nach. Im Jahre 2014 haben mehr als 200.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Im 1. Halbjahr 2014 wurden 5743 Personen abgeschoben; das entspricht einer Quote von ca. 5 %. Durch nicht vollzogene Ausweisungen (Duldungen) und Weiterzahlung von Geldleistungen setzt die Bundesregierung Anreize für ein Anwachsen des Zustroms unberechtigter Asylbewerber.

7. Mangels eines Einwanderungsgesetzes werden verschiedene Regelungen genutzt, die eigentlich für eine Einwanderung nicht vorgesehen sind: - Asylrecht nach Art. 16 a GG - Genfer Flüchtlingskonvention i.V.m. §§ 3 und 4 Asylverfahrensgesetz - Rechtsprechung des EuGH - Familiennachzug für aufenthaltsberechtigte Nicht-EU-Bürger - Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz

8. Die AfD fordert die Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzes nach den Vorbildern von Kanada/Australien. Dementsprechend muss sich die Einwanderung nach den Bedürfnissen Deutschlands richten. Am Ende des Einwanderungsverfahrens und der vollzogenen Integration steht die Einbürgerung. Eine doppelte Staatsbürgerschaft soll ausgeschlossen werden. Integration ist eine Bringschuld der Einwanderer. Die Entstehung von Parallelgesellschaften muss verhindert und die kulturelle Anpassung als Ziel vorgegeben werden.

9. Deutschland ist ein säkularer Staat im Geiste der Aufklärung. Religion ist Privatsache. Die Ausübung der Religion darf jedoch nicht den Werten des Grundgesetzes widersprechen.

 

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