Das-Berliner-Forum
  
  

Der Bundesvorstand erklärt:

19.02.2015 - 11:00 Uhr, AfD-OPR

Zur aktuellen Entwicklung der Ukriane-Krise erklärt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland:

Die AfD betrachtet die Entwicklungen in der Ukraine und insbesondere die Eskalation militärischer Gewalt in der

Ostukraine mit großer Sorge. Im Interesse des internationalen Friedens fordert die AfD unverzüglich die Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche zwischen allen Unterzeichnern der Minsker Vereinbarungen. Die AfD unterstützt ausdrücklich die Minsker Vereinbarungen und fordert, dass diese vollständig und ohne weiteren Zeitverzug umgesetzt werden. Mit dem Vollzug der Minsker Vereinbarungen sollten alle von den Konfliktparteien verhängten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen aufgehoben werden.

Die AfD verurteilt jede militärische Unterstützung einer Konfliktpartei in der Ostukraine. Militärische Gewalt zur Konfliktlösung ist zwischen zivilisierten Nationen inakzeptabel. Die AfD stellt fest, dass die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation völkerrechtswidrig war und fordert alle Signatarstaaten des Budapester Memorandums auf, ihren dort eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden. Die AfD betont, dass die krisenhafte Entwicklung in der Ukraine auf Ereignisse zurückzuführen ist, die nicht allein von Russland zu verantworten sind . Die AfD lehnt jede Einmischung fremder Staaten in die inneren Verhältnisse der Ukraine entschieden ab.

Die AfD erinnert daran, dass die NATO Aufnahmeanträge der Ukraine, Georgiens und Moldawiens zum Membership Action Plan (MAP) abgelehnt hat. Diese Entscheidung sollte auch künftig Bestand haben. Die AfD setzt sich dafür ein, dass eine Aufnahme osteuropäischer Staaten in die EU erst nach Erfüllung aller Aufnahmekriterien, nach einer Konsolidierung der EU in ihrer heutigen Gestalt und nach einer erfolgreichen Volksabstimmung in Deutschland erfolgen kann.

Die AfD betont das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes, das über seine außenpolitische Ausrichtung frei und selbständig entscheiden können muss. Die AfD unterstützt das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der Krim und erinnert daran, dass diese 1954 ohne Befragung der betroffenen Bevölkerung an die Ukraine verschenkt wurde. Die AfD ist der Auffassung, dass Grenzen in Europa unverletzlich, aber nicht unveränderlich sind. Für ukrainische Regionen mit russischer Bevölkerungsmehrheit müssen Lösungen gefunden werden, die eine durch freie demokratische Abstimmung legitimierte Selbstbestimmung ebenso gewährleisten wie den angemessenen Schutz der Rechte von nationalen Minderheiten.

 

Diesen Beitrag teilen

0


  • Frank Damköhler

    Melden

    Klingt natürlich alles schön lieb und nett - die Frage allerdings schon: Wenn die AfD in Verantwortung stehen würde, wie würde sie ihre Forderungen dann umsetzen wollen, wenn sich weder Obama noch Putin dafür interessieren?
    Klar kann man "fordern", dass sich gefälligst alle an einen Tisch setzen, und 10 Stunden später ist der Weltfrieden da. Aber was macht man, wenn eine oder beide der Konfliktparteien einen dann einen Vogel zeigen?

    Ich weiß es nicht - und bin eigentlich ganz froh, dass die AfD da im Moment keine echte Verantwortung trägt. In solchen Fällen hat man es als "Opositionspartei" natürlich deutlich einfacher. GANZ GANZ schwieriges Thema.

  • Ivan de Grisogono

    Melden

    Kommentar zu „Stellungnahme der AfD zur Ukraine-Krise“ (TEIL 1)
    …..„ Mit dem Vollzug der Minsker Vereinbarungen sollten alle von den Konfliktparteien verhängten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen aufgehoben werden.“…….
    Minsk I und Minsk II beinhalten keine Vereinbarungen über Krim und über eine Aufhebung der Sanktionen! Deswegen ist eine Forderung, Sanktionen nach Vollzug der Minsker Vereinbarungen zu beenden, Unsinn. Besonderes die aktuelle Situation nach Fall von Debalzewe und Nichtbeachtung der Waffenruhe, z.B. Mariupol, verlangen verschärfte Wirtschaftssanktionen und zweckmäßige Militärhilfe.
    …..„ Die AfD stellt fest, dass die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation völkerrechtswidrig war und fordert alle Signatarstaaten des Budapester Memorandums auf, ihren dort eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden. ……“
    Wahrheit ist, dass Krim-Annexion und Invasion der Ostukraine nur einem Staat -Russland- zuzuordnen sind! Mehr als 5000 Todesopfer inkl. Russische Soldaten und Passsagiere der MH17, mehr als Million Flüchtlinge und sinnlose Zerstörungen sind von Russland zu verantworten
    …….„ Die AfD unterstützt das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der Krim und erinnert daran, dass diese 1954 ohne Befragung der betroffenen Bevölkerung an die Ukraine verschenkt wurde.“…..
    Nach der Februarrevolution von 1917 rief am 22.1.1918 die Zentralrada die Unabhängigkeit aus.
    1921 Frieden von Riga: Polen und bolschewistische Russland teilten Ukraine unter sich auf
    In der Zwischenkriegszeit war Krim als Autonome Republik der Krimtataren ein Bestandteil der Russischen Föderativen Sowjetrepublik gewesen. Krim wurde 1954 eingegliedert in die Ukrainische Sowjetrepublik, nicht verschenkt.
    Am 24.08.1991 verkündete der Oberste Rat der Ukraine die Unabhängigkeitserklärung. Die Unabhängigkeitserklärung wurde in der Abstimmung v. 01.12. von 90% der Bevölkerung bestätigt, also nicht nur von Ukrainern (73% der Gesamtbevölkerung). Auf der Krim gab es 54% Ja-Stimmen.

  • Ivan de Grisogono

    Melden

    Kommentar zu „Stellungnahme der AfD zur Ukraine-Krise“ (TEIL 2)
    5.12.1994 Budapester Memorandum: Amerika, Russland und Großbritannien verpflichteten sich,
    •die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit der Ukraine weder durch Gewalt, noch durch deren Androhung zu verletzen,
    •keinen wirtschaftlichen Zwang auszuüben,
    •auf jegliche militärische Besetzung zu verzichten und
    •solche keinesfalls anzuerkennen.
    Ukraine verpflichtete sich die 176 Interkontinentalraketen und alle ehemaligen sowjetischen Kernwaffen auf ukrainischem Territorium zu vernichten. Die Ukraine reduzierte auch ihre konventionellen Streitkräfte, die 2006 nur mehr etwa ein Viertel des Bestandes von 1991 aufwiesen. Die Ukraine trat Ende 1994 dem Atomwaffensperrvertrag NPT und dem Start-I-Vertrag bei und erklärte sich am 01.06. 1996 zum atomwaffenfreien Staat.
    Russland hat die Ukraine als souveränen Staat anerkannt, um jetzt die Vereinbarungen des Budapester-Memorandums grob zu verletzen. Selbstbestimmungsrecht der Krim-Bevölkerung konnte durch russische Gewaltandrohung nicht ausgeübt werden. Bundesvorstand soll in NZZ v.27.01.15 die Worte Igor Strelkows „Wir haben sie zur Abstimmung getrieben“ sorgfältig lesen. Deswegen wurde Russland durch UN wegen Völkerrechtsverletzung zu recht verurteilt!
    Es ist nicht ersichtlich welche Ziele AfD-Bundesvorstand mit solchen widersprüchlichen Stellungnahmen verfolgt?

Einen Kommentar verfassen

Als Gast kommentieren

0 / 2000 Zeichen Beschränkung
Dein Text sollte zwischen 10-2000 Zeichen lang sein
Deine Kommentare erfordern die Moderation durch den Administrator

Terminkalender

August 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31

Besucherzähler

Heute672
Gestern872
Woche3307
Monat10178
Gesamt635322

Aktuell sind 35 Gäste und keine Mitglieder online