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Asylbewerberheime in Nauen und Falkensee geplant

18.02.2015 - 20:15 Uhr, AfD-OPR

Der Landkreis Havelland plant angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen zwei neue Sammelunterkünfte in Nauen und Falkensee.

Wie aus einer Pressemitteilung des Landkreises hervorgeht,

rechnet man mit einer Zuweisung von 500 aufzunehmenden Asylbewerbern. Man komme aufgrund dieser großen Zahl nicht um weitere eigene Gemeinschaftsunterkünfte herum.

Die Bürger bleiben wieder einmal außen vor. Sie sollen lediglich auf Informationsveranstaltungen über Einzelheiten in Kenntnis gesetzt werden, mitzureden haben sie nichts. Der Landkreis hat bereits nach eigener Aussage mit der Verwaltungsspitze der Stadt Nauen gesprochen, die dem Landkreis ein geeignetes Grundstück am Waldemardamm veräußern will – offenbar in unmittelbarer Nähe der Graf von Arco-Oberschule mit Grundschulteil in der Kreuztaler Straße. Ein weiteres Asylbewerberheim ist in der Stadt Falkensee (Ecke Panzerstraße/An der Lake) geplant.

Kai Gersch, Vorsitzender des Kreisverbandes Havelland und der Fraktion im Kreistag, kritisiert die Art und Weise wie hier über die Köpfe der Anwohner hinweg entschieden wird: „Wieder wird ohne Bürgerbeteiligung durchregiert, werden Tatsachen geschaffen. Keine Diskussion, keine Einbindung. Sicher wird nachher derselben Bevölkerung, die man vorher nicht gefragt hat, eine ‚Willkommenskultur‘ verordnet.“

Landrat Burkhard Schröder (SPD) sorgt sich indes nur um die Kosten, die das Land Brandenburg dem Landkreis nicht in voller Höhe erstattet. Wieder einmal geht es den etablierten Parteien nur darum, an den Symptomen zu kurieren. Dass auch das Geld aus Land und Bund vom Steuerzahler kommt, scheint niemanden zu stören.

„Ministerpräsident Dietmar Woidke wird schon wissen, warum er zu seinem Asylgipfel in der kommenden Woche nur die Verwaltungsspitzen der Landkreise und kreisfreien Städte eingeladen hat. Die Ursachen der Asylkrise – Asylmissbrauch, unnötig in die Länge gezogene Asylverfahren und das Unvermögen der etablierten Politiker, abgelehnte Asylbewerber auch abzuschieben – werden dabei gewiss nicht angegangen. Solange die Verantwortung aber nur weitergereicht wird, bleibt das Problem ungelöst“, findet Gersch.

Laut Bundesinnenministerium ist die Anzahl der Asylbewerber 2014 um sechzig Prozent gestiegen, allein ein Drittel davon kam vom Balkan. Die meisten Asylbewerber haben keinen Asylgrund, drei Viertel aller Anträge werden abgelehnt. Deshalb fordert die AfD seit langem die klare gesetzliche Trennung von Asyl und Einwanderung. Herrschte hier Klarheit, bräuchte Brandenburg keine neuen Asylbewerberunterkünfte.

 

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