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Selbstbedienung im Sächsischen Landtag

13.02.2015 - 18:00 Uhr, AfD-OPR

Anders als die Brandenburger Abgeordneten, die sich bei einer Abstimmung vor ein paar Wochen enthalten haben, stimmten die sächsischen Abgeordneten mit einem klaren NEIN.

Zur geplanten Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag

erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry: „Die AfD-Fraktion wird gegen eine Erhöhung der monatlichen Bezüge der Landtagsabgeordneten stimmen. Ebenso hält die AfD-Fraktion ihre Forderung aufrecht, den Landtag personell zu verkleinern und somit der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Sachsens Bevölkerung nicht wächst, sondern schrumpft. Die dadurch eingesparten finanziellen Mittel sind in den Bereichen Bildung und Innere Sicherheit besser aufgehoben.“

Laut BILD-Zeitung plant die Regierung von CDU und SPD bis Ende März eine Anhebung der monatlichen Diäten von derzeit 5212,54 um bis zu 500 Euro im Monat. Zudem soll die Aufwandspauschale (3070,53 Euro) erhöht und möglicherweise das Renteneintrittsalter der Abgeordneten von derzeit 67 auf 63 oder 62 Jahre abgesenkt werden.

Frauke Petry: „Aufgabe von gewählten Volksvertretern ist es, sich um inhaltliche Gestaltung von Politik zu bemühen. Zu planen, wie man sich auf Kosten der Steuerzahler finanziell besser stellt, ist dem Wähler kaum zu vermitteln. Kein Wunder, dass nur noch die Hälfte des Volkes in Sachsen von seinem Wahlrecht Gebrauch macht.

Alle Abgeordneten der AfD Fraktion lehnen diese Selbstbedienung entschieden ab!“

 

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