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Petry: Gedanken zu Bremen

03.02.2015 - 20:00 Uhr, AfD-OPR

Liebe AfD-Mitstreiter, der Bremer Parteitag der Alternative für Deutschland vom 30.1.-1.2.2015 ist bereits Geschichte!

Trotz mancher organisatorischer Herausforderungen inkl. der Notwendigkeit eines zweiten Veranstaltungssaals mit

Satellitenübertragung erlebten wir am vergangenen Wochenende einen reibungslosen Ablauf und stellten damit unter Beweis, dass wir nicht nur eine lebendige, sondern anders als mancherorts angenommen, auch eine gut organisierte und zielorientierte Partei sind.

Fast 1.900 Mitglieder kamen nach Bremen, um an der Diskussion und Verabschiedung der neuen Bundessatzung mitzuarbeiten, und das Interesse der Presse war mit mehr als 240 akkreditierten Journalisten riesig. Allen Mitgliedern und Mitarbeitern, die zu diesem Erfolg und dem damit verbundenen Signal der Stärke beigetragen haben, sage ich hiermit als Bundessprecherin ein herzliches Dankeschön!

Selbstverständlich wurde in Bremen auch in der Sache hart gestritten. Im Unterschied zum Berliner Parteitag am 14. April 2013, auf dem wir die Satzung der Partei ohne praktische Erfahrung des Arbeitsalltags angenommen hatten, liegen nun zwei Jahre parteipolitische Praxis hinter dem Bundesverband und allen seinen Untergliederungen. Die Diskussionen über die Ausgestaltung einzelner Satzungsparagrafen, z.B. über die Vorstandsstruktur, das Kräfteverhältnis zwischen Landesverbänden und Bundesverband (Konvent), über Rechte und Pflichten der einzelnen Gliederungen u.v.a.m. waren notwendig und werden uns auch in Zukunft begleiten, wenn wir den Anspruch, eine lebendige und basisdemokratische Partei sein zu wollen, weiterhin ernst nehmen.

Mit der, wenn auch knappen, Verabschiedung der neuen Satzung haben wir unseren politischen Gegnern klar signalisiert, dass wir uns der politischen Verantwortung für Deutschland bewusst bleiben und damit den Wahlkämpfen in Hamburg und Bremen kräftigen Rückenwind verleihen. Die Alternative für Deutschland ist für viele politische Themen – Währungs- und Europapolitik, Familienpolitik, Steuerpolitik, Energiepolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bürgerrechte und Direkte Demokratie u.a. – der einzige Kontrapunkt zu den etablierten Parteien und sollte diese Oppositionsrolle in allen Landesverbänden überzeugend besetzen, um an politischer Erfahrung und weiterem Profil zu gewinnen.

Opposition zu sein, heißt mitnichten, politisch wirkungslos zu sein, wie wir an beginnenden Diskussionen zur Eurorettungspolitik oder zur Umsetzung eines Einwanderungsmodells nach Qualifikation erleben. Dabei sollten wir uns nicht hinter oft unscharfen Etiketten (liberal, konservativ) verstecken, sondern stattdessen deren Inhalt für uns neu definieren.

Die AfD hat die Chance, eine Bandbreite von bürgerlich und wirtschaftlich liberalen bis zu konservativen Themen zu besetzen, wenn wir uns klar von tatsächlichem politischen Extremismus einerseits und der inhaltlichen Beliebigkeit der etablierten Parteien andererseits absetzen und das Ziel unserer gesellschaftlichen Kritik stets realistische Reformen zum Ziel hat. Je nach politischer Ebene – ob im Stadt- oder Kreisrat, in Landtagen oder im EU-Parlament – müssen wir das Gesicht der politischen Vernunft werden.

Wir haben uns selbst den Mut zur Wahrheit auferlegt. Wollen wir diesem Anspruch gerecht werden, müssen wir auch zugeben, dass die Strukturfrage der Alternative für Deutschland weiterhin für internen Diskussionsstoff sorgen wird. Es ist die Natur der Kontroverse, dass bei Abstimmungen auf Parteitagen die Mehrheit entscheidet und die unterlegene Minderheit diese Entscheidungen mitträgt. Aus zahlreichen persönlichen Gesprächen und Nachrichten der letzten Tage weiß ich, dass viele Mitglieder um den alternativen Charakter unserer Partei fürchten und in der neuen Satzung einen Verlust an innerparteilicher Demokratie entdecken wollen.

Es ist mir daher ein besonderes Anliegen bei Ihnen dafür zu werben, dass wir alle gemeinsam dieser neuen Satzung eine faire Chance geben. Die Satzung ihrerseits muss ihre Praxistauglichkeit in der täglichen Parteiarbeit genauso beweisen wie die sog. Berliner Satzung vom 14. April 2013. Der Charakter unserer Partei wird von allem durch die Mitglieder und Vorstände geprägt – wir sind es, die Strukturen mit Leben und Parteiarbeit mit Kompetenz und einem gesellschaftlichen Anspruch füllen, wobei letzterer zuvorderst darauf gerichtet sein muss, die demokratische Kultur in unserem Land wiederzubeleben und die politische Diskussion mit von Ideologie zu befreien und mit Sachkenntnis zu bereichern.

Nicht die Satzung haucht der Alternative für Deutschland ihren Charakter ein, sondern diejenigen, die unsere Partei jeden Tag intern und extern repräsentieren. Wenn wir daher von Vorständen auf allen Ebenen zurecht erwarten, dass sie ihre Aussagen auf unseren programmatischen Grundsätzen basieren, dann bitte ich auch alle Mitglieder, deren Wunsch nach alternativen Satzungsregelungen nicht in Erfüllung gegangen ist, dass sie nicht überstürzt „die Flinte ins Korn werfen“ und vielleicht sogar austreten, sondern nach einer angemessenen „Verschnaufpause“ die inhaltliche Arbeit in den jeweiligen Untergliederungen wieder aufnehmen und ihren Beitrag dazu leisten, dass die Alternative für Deutschland auf dem Weg zur nächsten Bundestagswahl weiter wächst und aus der politischen Kultur nicht mehr wegzudenken ist.

Der Bundesvorstand seinerseits hat in seiner Januarsitzung beschlossen, dass mit der schrittweisen Einführung von Kreiskonferenzen in den Landesverbänden die regelmäßige Möglichkeit geschaffen wird, sich mit Vorstandsmitgliedern der Bund-, Länder- und Bezirksebene regelmäßig persönlich und, wenn nötig, kritisch auszutauschen. Dieses Modell wurde in meinem eigenen Landesverband (Sachsen) bereits seit Ende des Jahres 2013 erprobt, nun werden in einer Pilotphase der LV Bayern folgen.

Zuletzt noch ein Wort zu den bevorstehenden Wahlkämpfen nach Hamburg und Bremen, die sich bereits auf der Zielgeraden befinden: 2016 stehen uns entscheidende Landtagswahlen in fünf Bundesländern (Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) bevor, für die die Vorbereitungen spätestens jetzt beginnen müssen, wollen wir „last minute“ Wahlkämpfe der Vergangenheit vermeiden.

Um Reibungsverluste zu reduzieren und die Lernkurve zu steigern, besteht die Möglichkeit, das Angebot einer Wahlkampfschulung zur Erstellung eines umfassenden Wahlkampfkonzepts in Anspruch zu nehmen. Dieses kann entweder über die Bundesgeschäftsstelle bei H. Erkens (rainer.erkens@alternativefuer.de) oder direkt über Sachsens Generalsekretär Uwe Wurlitzer (generalsekretär@afdsachsen.de) vereinbart werden. Diverse Anfragen erfolgten bereits auf dem Bundesparteitag in Bremen, weshalb an dieses Angebot hier gern erinnert wird.

Im laufenden Jahr 2015 stehen uns weitere zwei Bundesparteitage bevor. Voraussichtlich im Frühjahr wählen wir einen neuen Bundesvorstand, im Herbst möchten wir das erste AfD-Grundsatzprogramm verabschieden. Beteiligen Sie sich nach Kräften an den Vorbereitungen für diese nächsten Großereignisse – dann sind wir für kommende Wahlen gut gerüstet.

Liebe Mitglieder, ich hoffe sehr, dass der erhebliche Umfang dieses Rundbriefes nicht zur Ermüdungserscheinungen geführt hat. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen allen und erinnere daran, dass Sie am kommenden Freitag, 6.2.2015, sich die Zeit dafür nehmen, zwei Kerzen anzuzünden, um bundesweit an den 2. Geburtstag der Alternative für Deutschland zu erinnern. Unabhängig vom Alterungstempo einer Partei, können wir gemeinsam zu Recht auf unsere bereits erzielten Erfolge stolz sein.

Herzliche Grüße
Ihre Frauke Petry, Bundessprecherin

 

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