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Die EZB bunkert sich ein

27.01.2015 - 10:00 Uhr, AfD-OPR

Der Landesfachausschuss Wirtschaft der AfD Brandenburg, nimmt zu dem beschlossene Programm der EZB zum Kauf von Staatsanleihen (QE) Stellung.

Der LFA weist auf die unübersehbaren Risiken dieses

Programms hin: Das von der EZB beschlossene Kaufprogramm ist kein geeignetes Mittel, die tatsächlichen Probleme im Euroraum zu lösen. Im Grunde wird mit QE das Tor zur Staatsfinanzierung über die Druckerpresse aufgestoßen. Wohin das führen kann, das hat die Weimarer Zeit mit der Währungsreform von 1923 gezeigt.

Die Renditen im Euroraum befinden sich schon jetzt auf einem Rekordtief. Zudem haben die Banken des Euroraums kein Liquiditätsproblem. Grund für die schleppende Kreditnachfrage ist nicht eine zu strikte Vergabepolitik der Banken, sondern die schwache Kreditnachfrage von Unternehmen und Konsumenten und die teilweise mangelnde Bonität der Schuldner. Zusätzliche Liquidität – wie durch QE – wird daran nichts ändern. Das billige Geld wird stattdessen die Aktien-, Anleihe- und Immobilienmärkte weiter befeuern und die Blasenbildung vorantreiben. Positive Auswirkungen auf die Realwirtschaft sind nicht zu erwarten.

Geschickt nutzt Draghi dabei das Gerede, dass die Inflationsrate gegenwärtig zu niedrig sei. Er behauptet, dass die EZB ein politisches Mandat für eine Mindestinflationsrate von 2 % habe und rechtfertigt so das QE-Programm.

Was für ein Unsinn! Im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (Artikel 127) wird die Preisstabilität das vorrangiges Ziel genannt. Dazu muss man wissen, dass Anfang der 90er Jahre, als dieses Vertragswerk entworfen wurde, die Inflationsraten in den meisten Mitgliedsstaaten deutlich höher waren. Es war damals ein besonderes Anliegen Deutschlands, die Inflation in einem erträglichen Maß zu halten, sie also von oben zu deckeln. Die EZB hat dann später die Preisstabilität bei „nahe 2 %“ definiert. Nur: Die EZB ist kein gesetzgebendes Organ. Wenn sie die Preisstabilität so definiert, dass sie bei 2,0 % oder 1,9 % liegen soll, nicht aber bei 0,9 % oder 0,5 %, dann ist das ihre Einschätzung. Einen gesetzlichen Auftrag dazu, die Inflation bei „nahe 2,0 %“ zu halten, hat sie jedenfalls nicht.

Außerdem ist das derzeitige Geschwätz einer drohenden Deflation ein grober Unsinn. Wenn man nämlich die sinkenden Energiepreise (insbesondere Rohöl) aus der Inflationsrate rausrechnet, dann landet man bei einer Geldentwertung von etwa 0,9 bis 1,1 %, d.h. wir haben eine Inflation, wenngleich diese zur Zeit gering ist. Was ist schlimm daran, dass wir derzeit real etwas mehr im Portemainnaie haben?

Wenn Draghi also keinen gesetzlichen Auftrag hat, 2 % Inflation herzustellen, was steckt dann eigentlich hinter Draghis Plan: Es lässt sich unschwer vermuten, dass es der EZB in Wahrheit darum geht, mittel- bis langfristig die Schulden der Euroländer zu sozialisieren, faktisch also ein Schuldentilgungsfonds durch die Hintertür, ohne jegliche demokratische Legitimierung, zu schaffen. Dazu will Draghi den Südländern des Euroraums eine Staatsfinanzierung über die Druckerpresse ermöglichen. So soll der Druck, dass sie endlich Strukturreformen durchführen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, vom Tisch. Solange es aber den EURO gibt, gibt es auch nur die Möglichkeit über interne Anpassungsprozesse, also Strukturreformen, die Wettbewerbsfähigkeit, zu verbessern. Der Anpassungsprozess über den Wechselkurs ist ja nicht möglich.

Die AfD Brandenburg steht für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir fordern die EZB auf: Hände weg von Anleihekaufprogrammen – QE befeuert vor allem Spekulationsblasen im Aktien- und Immobilienbereich und schafft damit neue Probleme und Krisen, die uns alle in einigen Jahren teuer zu stehen kommen. Geht das Vertrauen in die Geldpolitik verloren, dann gibt es keinen Grund mehr, an die Werthaltigkeit einer Währung zu glauben.

 

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