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Der Staat sollte Grundrechte schützen, nicht aussetzen

19.01.2015 - 17:00 Uhr, AfD-OPR

Zum Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:

Es ist nicht hinzunehmen, dass wir mit unseren demokratischen Werten durch Androhung von Gewalt in die Defensive

geraten. Besonnenheit und abwägendes Handeln sind in dieser angespannten Situation nach wie vor der beste Ratgeber. Dabei sollte die Sicherheit der Demonstranten oberste Priorität haben. Jeder unüberlegte Schnellschuss sollte genauso wie politisches Taktieren vermieden werden. Dazu gehört selbstverständlich auch, jegliches Pauschalurteil gegenüber dem Islam als Religion zu vermeiden.

Trotzdem ist die offensichtliche Hilflosigkeit der Sicherheitsbehörden in Dresden und die Tatenlosigkeit der Altparteien eine politische Bankrotterklärung angesichts des islamistischen Terrors in Europa und dessen Drohungen in Deutschland.

Die akute Bedrohung mit einem 24-stündigen Demonstrationsverbot zu beantworten stellt einen schweren Eingriff in unsere Grundrechte dar, der nicht ohne weiteres hingenommen werden kann. Diese hilflosen Reflexe dürfen nicht Schule machen. Der Staat sollte besonders angesichts einer konkreten Bedrohung alles daransetzen, die Grundrechte der Bürger zu schützen und nicht temporär außer Kraft zu setzen.

 

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