Antwort Bernd Lucke

25.04.2014 - 11:00 Uhr, AfD-OPR

Berlin (ots) - Anbei finden Sie die Antwort von Bernd Lucke auf das Schreiben von Staatssekretär Kampeter (BMF), das dem Bundesministerium der Finanzen am 21.4. zugestellt wurde.

21.4.2014 Sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich danke Ihnen, sehr

geehrter Herr Kampeter, für die Beantwortung meines Schreibens vom 2.4.2014. Ich erfuhr davon aus der Presse.

Leider bestätigen Sie meine Befürchtung, dass die offiziellen Informationen der Troika zum griechischen Primärsaldo in einer die Öffentlichkeit täuschenden Weise „frisiert“ werden – und dies in erheblichem Maße. Statt des für 2013 von Eurostat ausgewiesenen negativen Primärsaldos von ca. 16 Mrd Euro wird von der Troika und Ihrem Haus ein Überschuss von ca. 2,4 Mrd Euro kommuniziert, der (scheinbar harmlos) als „angepasster Primärsaldo“ bezeichnet wird. In diversen offiziellen Dokumenten der Troika wird diese wesentliche Änderung der Konzeption allerdings unterschlagen, indem – fälschlich - vom „Primärsaldo“ statt vom „angepassten Primärsaldo“ gesprochen wird. Diese inkorrekte Darstellung findet sich z. B. in der Stellungnahme der Troika vom 19.3.14, auf die ich bereits in meinem Schreiben vom 2.4.14 hinwies.

Wie Ihnen bewusst ist, versteht man unter dem Primärsaldo die Differenz zwischen den Staatseinnahmen und den gesamten Staatsausgaben unter Vernachlässigung der Ausgaben für Zinsen und Tilgung. Damit misst der Primärsaldo genau die Menge Geldes, die ein Staat für seinen Schuldendienst verfügbar hat. Ist der Primärsaldo negativ (wie dies in Griechenland in 2013 ebenso wie in jedem anderen Jahr seit 2003 ununterbrochen der Fall ist), steigt die Staatsverschuldung zwangsläufig an.

Wenn Bundesregierung und Troika statt des Primärsaldos einen „angepassten Primärsaldo“ berechnen, unterstellen sie fiktiv niedrigere Staatsausgaben als die tatsächlich angefallenen. Dadurch wird im konkreten Fall die Aussagekraft des Primärsaldos völlig verfälscht, weil der Eindruck erweckt wird, Griechenland könne zumindest einen Teil seiner Zinsen aus eigener Kraft bezahlen. Tatsächlich war in 2013 das Gegenteil der Fall: Griechenland konnte seinen Schulden-dienst nur durch eine von der Eurozone gewährte Steigerung der Verschuldung finanzieren.

Die von Ihnen verteidigte „Korrektur“ des defizitären Primärsaldos geht augenscheinlich entscheidend darauf zurück, dass die Ausgaben Griechenlands für die Rekapitalisierung der vier größten Banken nicht als Staatsausgaben gerechnet wurden. Dadurch wird fälschlich der Eindruck eines positiven Primärsaldos erweckt. Sie werden mir aber sicherlich zustimmen, dass man Geld nicht zweimal ausgeben kann. Ausgaben für die Bankenrekapitalisierung sind kassenwirksam. Das dafür verwendete Geld ist weg und steht deshalb für die Bedienung der Staatsschulden nicht mehr zur Verfügung. Es ist absurd, aus nicht vorhandenem Geld einen ersten Schritt hin zu einer langfristige Tragfähigkeit der Staatsschulden konstruieren zu wollen.

Der von Bundesregierung und Troika betrachtete „angepasste Primärsaldo“ sagt nichts über die aktuelle Fähigkeit Griechenlands zur Bedienung seiner Schulden aus, denn die Bankenrekapitali-sierung war ja eine notwendige Maßnahme. Der „angepasste Primärsaldo“ ist im besten Fall eine Prognose für die Primärsalden künftiger Jahre nach Beendigung der Troika-Programme. Allerdings wissen Sie, dass Prognosen der Troika für Griechenland mit großer Vorsicht zu betrachten sind, da sie sich in der Vergangenheit stets als viel zu optimistisch erwiesen haben.

Zweckoptimismus scheint auch diesmal am Werke zu sein. So behaupten Sie, die Ausgaben zur Bankenrekapitalisierung seien einmalige Ausgaben. Ich möchte Sie bitten, diese Einschätzung zu begründen. In dem von der griechischen Regierung in Auftrag gegebenen Stresstest des griechischen Bankensektors (BlackRock-Studie, März 2014) werden allein für die vier größten griechischen Banken bis 2016 Kreditverluste in Höhe von rd. 60 Mrd Euro erwartet. Damit würden die derzeitigen Kapitalreserven dieser Banken praktisch vollständig aufgezehrt werden. Es folgt daher ein neuer Rekapitalisierungsbedarf von zwischen 6 Mrd Euro und 17 Mrd Euro, um auch nur die Minimumanforderungen von Basel III im Jahr 2016 zu erfüllen. Worauf stützt sich angesichts dieser von Griechenland selbst erhobenen Daten Ihre Auffassung, die Bankenrekapitalisierung des Jahres 2013 sei eine einmalige Ausgabe gewesen?

Zweitens bitte ich Sie, Ihre Aussage, nicht bezahlte Lieferantenrechnungen seien bereits ausgabenwirksam im „angepassten Primärsaldo“ berücksichtigt, zu überprüfen. Ihre Einlassung scheint mir im unmittelbaren Widerspruch dazu zu stehen, dass im Technical Memorandum of Understanding mit Griechenland vom 3.5.2010 der „angepasste Primärsaldo“ (MGGPCB) bezüglich der „cash balance“ des griechischen Staates definiert wird. Auch das hierfür maßgebliche General Accounting Office des griechischen Finanzministeriums weist Ausgaben und Einnahmen nach dem Kassenstand aus. In diesem Fall wären unbezahlte Lieferantenrechnungen von angeblich 4,35 Mrd Euro entgegen Ihrer Auskunft noch nicht als Staatsausgaben erfasst. Wenn dem so wäre, müsste selbst der „angepasste Primärsaldo“ ein Defizit ausweisen, wenn die offenen Zahlungsverpflichtungen des griechischen Staates gegenüber seinen Lieferanten berücksichtigt werden würden.

Insgesamt ist zu befürchten, dass eine nüchterne Betrachtung der verfügbaren Daten eine sehr viel düstere Einschätzung der griechischen Schuldentragfähigkeit erfordert als die offizielle Kommunikation vor der Europawahl dies glauben machen will.

Im übrigen verwahre ich mich entschieden gegen Ihre Unterstellung, dass meine Fragen und Einwände Ressentiments gegen Griechenland schürten und damit Deutschland und Europa schadeten. Regierungshandeln muss kritisch hinterfragt und kontrolliert werden. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass andernfalls schwere finanzielle Lasten für Deutschland entstehen. Ich hoffe, dass es mit meinem Schreiben gelingt, das Versagen der derzeitigen parlamentarischen Opposition in dieser Angelegenheit zumindest teilweise kompensieren zu können.

Mit freundlichen Grüßen (Prof. Dr. Bernd Lucke)

 

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