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Lückenhafte Umsetzung schädlicher Wahlversprechen

17.04.2014 - 14:00 Uhr, AfD-OPR

Berlin (ots) - Mit dem Versprechen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die SPD in den Wahlkampf gezogen.

Jetzt hat sie ihre Versprechen gegen den Widerstand von CDU und Wirtschaftsunternehmen, die massive Bedenken im Vorfeld des Gesetzentwurfs geäußert hatten, im Kabinett durchgesetzt.

"Das Ergebnis des Gutachtens des Normenkontrollrates zum Mindestlohn-Gesetz von Freitag beweist, dass die Bedenken von Teilen der CDU und den Wirtschaftsunternehmen mehr als berechtigt waren", so Prof. Dr. Starbatty, Europa-Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland.

"Der Gesetzentwurf ist lückenhaft und dient sicherlich nicht dazu, den Geringverdienern in unserem Land zu helfen, da er zunächst einmal eine enorme Belastung für die Wirtschaftsunternehmen und einen hohen Bürokratieaufwand darstellt", so Starbatty weiter. "Es ist erschreckend, dass die große Koalition nicht nur eine grundsätzlich falsche Entscheidung getroffen hat, sondern sie dann auch noch stümperhaft versucht umzusetzen. Damit ist wirklich niemandem geholfen."

"Anstelle eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes sollte die große Koalition sich lieber um individualisierte Lösungsansätze für die einzelenen Branchen bemühen", fordert Starbatty.

Originaltext: Alternative für Deutschland (AfD)

Pressekontakt:
Christian Lüth Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

 

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