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Konrad Adamzum Gesetzentwurf des BMI

08.05.2014 - 12:00 Uhr, AfD-OPR

Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf des BMI in Sachen Asylrecht erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:

Die AfD begrüßt die Grundzüge der vom Bundesinnenministerium geplanten Neuordnung des Asylrechts. Die bestehende Rechtslage war offensichtlich mangelhaft. Sie hat die Dauer des

Anerkennungsverfahrens unzumutbar in die Länge gezogen und die erzwungene Rückkehr in die Heimat selbst dann verhindert, wenn die Anerkennung verweigert worden war. Hier Rechtssicherheit zu schaffen, liegt im Interesse von Flüchtlingen und von Deutschen.

Soweit bekannt, orientiert sich die Neuordnung am kanadischen Einwanderungs- und Flüchtlingsrecht, das die AfD als vorbildlich betrachtet. Es gewährt Flüchtlingen großzügigen Schutz, macht diesen Schutz aber von ihrer Bereitschaft zur vorbehaltlosen Zusammenarbeit mit den Behörden des Gastlandes abhängig.

Dokumente zu unterschlagen oder zu vernichten, die Polizei zu täuschen oder Straftaten zu begehen sind Gründe, einen Asylsuchenden umgehend in seine Heimat zurückzuschicken.

Originaltext: Alternative für Deutschland (AfD)

Pressekontakt:
Christian Lüth Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

 

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