Die AfD stellt Leitlinien zur Parteiarbeit auf

06.05.2014 - 10:00 Uhr, AfD-OPR

Berlin (ots) - In den letzten sechs Wochen hat die Alternative für Deutschland ihre Politischen Leitlinien erarbeitet. Einzigartig in der deutschen Parteiengeschichte dabei ist:

Die Mitglieder selbst haben die Grundsatzaussagen formuliert. Die Chronologie der Entstehung im Einzelnen:

1. Antrag des Bundesvorstandes für den Bundesparteitag am 22. und 23. März 2014 in Erfurt

2. Versand an alle Mitglieder mit der Bitte um Kommentierung am 25. März 2014

3. Auswertung der 1.570 Anregungen, die bis zum 2. April eingingen

4. Mitgliederbefragung zu 48 Abschnitten mit Textalternativen zwischen dem 14. und 20. April, an der sich 2.772 Mitglieder beteiligten

5. Auswertung der Mitgliederbefragung und politische Diskussion im Bundesvorstand am 23. April über die Ergebnisse der Mitgliederbefragung

6. Redaktionellen Bearbeitung der Ergebnisse der Mitgliederbefragung und der Beschlüsse des Bundesvorstandes durch das Redaktionsteam am 25. April

7. Abstimmung der Mitglieder über den finalen Entwurf zwischen dem 28. April und 1. Mai 2014.

Es beteiligten sich 3.297 Mitglieder; die Zustimmung beträgt 92,6%

Diese überwältigende Zustimmung zeigt die starke gemeinsame Basis, auf der die Alternative für Deutschland mit ihren zentralen politischen Aussagen steht. Damit erfreuen sich die Politischen Leitlinien einer sehr belastbaren Legitimation durch die Mitgliedschaft.

Bernd Lucke, der Sprecher der AfD, unterstreicht die Bedeutung der Politischen Leitlinien mit den Worten: "Die Mitglieder der AfD sagen wofür sie stehen! Die Alternative für Deutschland will Demokratie, Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, Subsidiarität und Soziale Marktwirtschaft, aber auch die Freiheit bewahren und, wo nötig, wieder herstellen. Außerdem will sie den elementaren Prinzipien, die in der Eurokrise von der Regierung verletzt worden sind, insbesondere dem Prinzip der Verantwortung, dem Prinzip der Solidarität, dem Prinzip der Transparenz und dem Prinzip der Nachhaltigkeit wieder Geltung verschaffen."

Gustav Greve, Mitglied des Bundesvorstands und Programmverantwortlicher, sagt: "Mit den Politischen Leitlinien beschreibt die Alternative für Deutschland nicht nur wogegen sie ist, sondern sie zeigt vor allem wofür sie eintritt. Die AfD ist keine Protestpartei, die sich auflöst, wenn der Gegenstand des Protestes erledigt ist. Die AfD gibt mit ihren Politischen Leitlinien der bürgerlich-konservativen Mehrheit in Deutschland eine Stimme."

Zu den zentralen Aussagen der Politischen Leitlinien gehören: Die Verpflichtung zum Rechtsstaat, eine kinder- und elternfreundliche Familienpolitik, Asylrecht für politisch Verfolgte, das Prinzip der Subsidiarität auf EU-Ebene, Schutz der Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung der Bürger.

Originaltext: Alternative für Deutschland (AfD)

Pressekontakt:
Christian Lüth
Tel: 030 26558370
christian.lueth@alternativefuer.de

 

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