Äußerungen grenzen an Verleumdung

03.05.2014 - 09:00 Uhr, AfD-OPR

Berlin (ots) - "Die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin, die AfD befinde sich an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit, vermischen nicht nur Parteiinteresse in einem für sie sehr miserabel laufenden Wahlkampf mit ihrem Regierungsauftrag und der damit verbunden Verantwortung und dem Gebot der Neutralität. Sie grenzen auch an den

Straftatbestand der Verleumdung und Falschaussage", so der Pressesprecher der Alternative für Deutschland, Christian Lüth.

"Dabei müsste Frau Kramp-Karrenbauer es eigentlich besser wissen, schließlich sind in unserem Wahlprogramm nicht einmal andeutungsweise rechtspopulistische, ganz zu schweigen von verfassungswidrigen Forderungen, zu finden.

Sollte Frau Kramp-Karrenbauer es ernst gemeint haben mit ihrer Äußerung, hätte sie ohne weiteres beim Verfassungsschutz nachfragen können. Dass sie dies jedoch nicht tat, sondern es vorgezogen hat, die Frage öffentlich zu stellen, zeugt davon, dass es sich hierbei um einen billigen und durchsichtigen Wahlkampftrick handelt.

Nicht die AfD, sondern die CDU entlarvt sich durch solche Äußerungen selbst. Eine Partei, die sich der legitimen Konkurrenz der anderen Parteien nur durch Verleumdungen zu erwehren weiß, ist nicht mehr wählbar. Das beweisen auch die vielen Zuschriften an die Staatskanzlei in Saarbrücken von aufgebrachten CDU-Mitgliedern, die sich ihrem Unmut Luft machen, in dem Sie ankündigen, der CDU am 25. Mai die Stimme zu verweigern.

Frau Kramp-Karrenbauer hat ihrer Partei mit dieser Äußerung einen Bärendienst erwiesen", so Lüth weiter.

Originaltext: Alternative für Deutschland (AfD)

Pressekontakt:
Christian Lüth
Tel: 030 26558370
christian.lueth@alternativefuer.de

 

  • Keine Kommentare gefunden

Einen Kommentar verfassen

Als Gast kommentieren

0 / 2000 Zeichen Beschränkung
Dein Text sollte zwischen 10-2000 Zeichen lang sein
Deine Kommentare erfordern die Moderation durch den Administrator
Powered by Komento