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Nun haben sie es getan ...

09.12.2014 - 19:30, AfD-OPR

... und ein Positionspapier veröffentlicht. Bekanntermaßen ist das dann ja immer entweder der Anfang, oder das Ende einer solchen Bewegung.

Entweder man stellt dann was auf die Beine, und setzt sich gegen den Widerstand der Altparteien und der Medien

durch (selten), oder das ganze verheddert sich ganz fürchterlich in verschiedene "Fraktionen", und kracht dann gnadenlos in sich zusammen (meistens).

Interessant zu lesen ist es allemal - und enthält erst einmal nichts, wovon man sich als Partei mit moralisch erhobenen Zeigefinger empört distanzieren müsste. Außer natürlich, man heißt CDU oder SPD, und hat die blanke Angst davor, dass einem die Menschen auf der Straße bei der nächsten Wahl dann mal kräftig in den Hintern treten, für ihre dusselige Politik in den letzten Jahren.

Einige der Positionen sind natürlich noch herrlich unausgegoren, enthalten in sich einige Widersprüche, und bissel unkonkret nach dem Motto "Ja was denn nun?" ist einiges schon noch. Aber meine Güte, das erste "Absichtsprogramm" der AfD hat auch auf 2 Seiten Platz gehabt, und mußte sich erst entwickeln. So läuft es nunmal, dass aus einem "allgemeinen Grummeln" sich was konkretes entwickelt.

So gesehen kann sich Tillich seinen "Aufruf an die demokratischen Parteien", entschlossen Seit an Seit gegen die bösen Pegidas aufzumarschieren, gerne dahin stecken, wo die Sonne nicht scheint, und so viele Sternmärsche organisieren, wie er möchte.

Ich glaube kaum, dass vom eigenen Verständnis und vom eigenen Parteiprogramm her, die AfD auch nur den geringsten Grund hätte, sich an die Seite von Tillich und seinem Zweckbündnis zu stellen, oder gar der Intension des frischgekürten Oberlinken Ramelow zu folgen hat, dass sich um die 10.000 Pegida-Teilnehmer vom Montag an besten die Justiz zu kümmern hat.

Interessante Denkweise übrigens von Hr. Ramelow, dass er die Rolle der Justiz wohl immer noch als Erfüllungsgehilfe seiner Partei versteht, so wie in den guten alten Zeiten. Da fällt der Linken-Apfel wohl doch noch ziemlich nahe am SED-Stamm.

Die eigentliche Bewährungsprobe für Pegida ist dann am nächsten Montag - jetzt liegen die "Forderungen" auf dem Tisch, und es wird sich zeigen, ob der Streit darüber das ganze zum Erliegen bringt, oder der Zulauf sogar noch steigt.

 

POSITIONSPAPIER der PEGIDA

1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)

5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)

6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK

16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.

17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige "Gender Mainstreaming", auch oft "Genderisierung" genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!

19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

 

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