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Gastkommentar von Alexander Dilger (AfD-NRW)

07.04.2015 - 10:45 Uhr, AfD-OPR

Der IWF verlangt die größten Reformen von Griechenland” und “Varoufakis sichert IWF-Chefin Rückzahlung von Kredit zu”.

Das Problem ist nur, dass solche Zusagen regelmäßig auch wieder zurückgenommen werden. Von daher wird ein Grexit immer

wahrscheinlicher (siehe auch ‘Der Grexit ist nahe, da Juncker ihn für immer ausschließt’).

Mit der Moskau-Reise spielt Tsipras russisches Roulette”, kommt jetzt noch hinzu. Ich stimme mit wesentlichen Aussagen dieses Artikel überein, aber nicht immer mit der Bewertung:

Die Aussagen der griechischen Regierung haben mit fortlaufender Verhandlungsdauer eine immer kürzere Halbwertszeit. Die vergangenen zwei Wochen haben gezeigt: Griechenland kann und will sich offenbar nicht an seine Zusagen halten.

 Deshalb kann niemand mehr auf solche Zusagen vertrauen (siehe ‘Fauler Kompromiss verschiebt Grexit’) und sie sollten von der griechischen Regierung auch nicht mehr verlangt werden.

Merkel mag da noch so sehr versichern, ein Grexit komme nicht infrage: Sich im Stillen darauf einzustellen ist nach den jüngsten Enttäuschungen ihre Pflicht.

 Die Planung eines geordneten Ausstiegs wäre von Anfang an die Pflicht jeder verantwortungsvollen Regierung gewesen.

Trotz der geringen wirtschaftlichen Bedeutung Griechenlands steht für Europa viel auf dem Spiel. Der Euro ist eine Einheitswährung. Bricht man einen Teil heraus, fügt das dem Euro dauerhaften Schaden zu. Seine Integrität wäre infrage gestellt. Die Währungsunion wäre nur noch ein System fester Wechselkurse. Dass Investoren innerhalb eines solchen Währungsregimes einzelne Länder in die Knie zwingen können, hat die Vergangenheit gezeigt.

 Die Integrität des Euro ist doch schon jetzt dahin und ein Euroaustritt ist nicht nur möglich, sondern zunehmend wahrscheinlich. Das wiederum lähmt Investitionen und führt zu Kapitalflucht. Ein stabiler Zustand ist nur der vollzogene Austritt, nicht die Fortführung der Rettungspolitik mit immer neuen Krediten ohne Vertrauen in die Rückzahlung.

Innenpolitisch hängt vom Ausgang der Griechenland-Krise besonders für Merkel viel ab: Ihre Kanzlerschaft wird nach heutigem Stand vor allem danach beurteilt werden, ob sie die Währungsunion zusammenhalten konnte.

 Das ist richtig, aber anders, als Herr Greive denkt. Die Nachwelt wird Frau Merkel nicht dafür rühmen, wenn sie den Euroaustritt teuer verschleppt und ihrem Nachfolger überlässt. Man wird sie dafür kritisieren, wenn sie den Austritt vermasselt, und loben, wenn sie ihn gut hinkriegt und Europa eine andere, bessere Perspektive bietet.

Schert Tsipras ernsthaft aus dem Sanktionsregime [gegen Russland] aus, fällt er nicht nur der EU in den Rücken, sondern stellt auch die gemeinsame westliche Wertebasis infrage. Eine politische Zukunft für Griechenland in Europa kann es dann nicht mehr geben. Es gibt Grenzen.

 Griechenland liegt auf jeden Fall innerhalb der Grenzen Europas, was auch für den kleineren, aber wichtigeren Teil Russlands gilt. Griechenland könnte jedoch nicht nur aus der Eurozone ausscheiden, was gut wäre, sondern auch aus der Europäischen Union, was schlecht wäre.

Die Kanzlerin sollte deshalb für einen möglichen Grexit vorsorgen. Für den Fall eines Austritts müssen im Vorfeld drei Linien unverrückbar festgezogen werden: Erstens darf es nicht zu einem Schwarze-Peter-Spiel kommen. Die internationalen Partner müssen eine Entscheidung von solch dramatischer Tragweite gemeinsam tragen. Zweitens muss die EU Griechenland weiter unterstützen. Und drittens muss Europa nach einem Grexit sofort ein Signal für eine weitere Vertiefung der Währungsunion setzen. Andernfalls würden Investoren gegen den Euro wetten.

 Alle drei Punkte möchte ich relativieren. Eine Legende von der Alleinschuld Deutschlands an einem Grexit sollte vermieden werden, aber nicht um jeden Preis. Wenn ein anderes Land Griechenland unbedingt im Euro halten will, soll es das auf eigene Kosten tun. Die weitere Unterstützung Griechenlands ist wichtig, sollte aber ebenfalls nicht bedingungslos erfolgen. Schließlich fordere ich nicht eine weitere Vertiefung der Währungsunion, sondern fürchte sie. Denn Griechenland ist nur ein besonders krasser Fall, aus dem man für weitere Austritt lernen sollte, die durch noch größere Rettungspakete nur verzögert, aber ebenfalls nicht verhindert werden können.

Doch das Beste für alle Beteiligten wäre, es kommt gar nicht erst so weit.

 Das Beste für alle Beteiligten wäre es gewesen, wenn es nie so weit wie jetzt gekommen wäre. Je eher man das gescheiterte Euroexperiment beendet, desto besser für alle.

Direkt zum Blogbeitrag von A. Dilger

 

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