Das-Berliner-Forum
  
  

Gastkommentar von Alexander Dilger (AfD-NRW)

30.03.2015 - 01:00 Uhr, AfD-OPR

Am 20. März 2015 wurde die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung in der Rechtsform eines Vereins gegründet.

Vorsitzender ist Konrad Adam. Zu den Gründungmitgliedern zählen auch Bernd Lucke und Frauke Petry.

Die “AfD-Stiftung startet mit Finanzproblemen” und will Mittel der Wahlalternative 2013 anzapfen. Doch es gibt ein noch viel größeres Problem, nämlich dass der AfD-Bundesvorstand diese Gründung gegen einen expliziten Bundesparteitagsbeschluss durchgeführt hat.

In Erfurt war 2014 explizit beschlossen worden:

1. Der Parteitag beauftragt den Bundesvorstand, die Gründung einer parteinahen Stiftung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins vorzubereiten und auf einem der nächsten Parteitage über den Stand der Vorbereitungen zu berichten.

 

2. Der Parteitag beauftragt den Bundesvorstand, Vorschläge für den Namen der parteinahen Stiftung sowie Eckpunkte über die Satzung der zu gründenden parteinahen Stiftung (e.V.) auszuarbeiten.

 

Die Gründung einer parteinahen Stiftung fällt in die Kompetenz des Bundesparteitages; die Gründung gehört jedoch nicht zu den laufenden Geschäften, die vom Bundesvorstand zu erledigen sind. Eine parteinahe Stiftung ist zwar langfristig wünschenswert, ist aber keine vordringlich zu erledigende Aufgabe der AfD. Bundeszuschüsse für eine solche Stiftung kann die AfD erst nach Einzug in den Bundestag erhalten. Ein Bundesgesetz über die Finanzierung parteinaher Stiftungen ist bisher nicht verabschiedet worden. Zuschüsse für die parteinahen Stiftungen werden bislang beim Haushaltsausschuss des Bundestages beantragt und im Rahmen des Bundeshaushaltgesetzes bewilligt.

 

Das ist leider ein Rechtsbruch mehr, den Beatrix Diefenbach zum Anlass genommen hat, als Beisitzerin im Bundesvorstand zurück- und aus der AfD ganz auszutreten (siehe “Vorstand Diefenbach: AfD ist gescheitert”). Ich kann diese Konsequenz gut nachvollziehen (siehe auch “AfD-Beisitzerin Diefenbach tritt aus: ‘Mich störten die Opportunisten'”), selbst wenn ich die Stiftungsgründung per se nicht so schlimm finde.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn die ständigen Rechtsbrüche aufhören würden und sich alle an Gesetze, Satzungen und Beschlüsse halten würden. Leider ist im Moment eher das Gegenteil der Fall, dass es fast niemand tut. Dabei müsste gerade der Bundesvorstand mit gutem Beispiel hinsichtlich Rechtstreue vorangehen, um dann gegen Rechtsverstöße wie die in NRW vorzugehen und auch für funktionierende Schiedsgerichte zu sorgen.

 Zum Blog von Alexander Dilger

 

Diesen Beitrag teilen

0


Einen Kommentar verfassen

Als Gast kommentieren

0 / 2000 Zeichen Beschränkung
Dein Text sollte zwischen 10-2000 Zeichen lang sein
Deine Kommentare erfordern die Moderation durch den Administrator

Terminkalender

Oktober 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31

Besucherzähler

Heute4
Gestern267
Woche271
Monat2948
Gesamt670651

Aktuell sind 34 Gäste und keine Mitglieder online