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10 AfD-Abgeordnete und ihr Kampf gegen Windmühlen

27.01.2015 - 21:00 Uhr, AfD-OPR

Der Pressesprecher der AfD in Brandenburg, Hr. Frye, hat die letzte Woche im Parlament notiert - die Irrungen, Wirrungen, Intrigen, kleinen Scharmützel und größeren Lästereien ;)

Alles was im Brandenburger Parlament passiert, ist - natürlich -

NUR im Interesse der Brandenburger Bürger, und hat überhaupt nichts mit irgendwelchen taktischen Spielchen oder parteipolitischen Interessen zu tun. Nun ja - zumindest dachten das unsere 10 Abgeordneten - bevor sie dann selber ins Parlament einzogen ... aber lesen wir mal:


Montag, 19.01.2015:

Präsidentenbesuch bei der AfD
Dieter Dombrowski (CDU), stellvertretender Landtagspräsident, stellt sich bei der AfD-Fraktion vor. Er erzählt viel von seiner Zeit in der DDR. Wie er wegen „Republikflucht“ im Gefängnis landete und freigekauft wurde. Und dann einer nach dem anderen seiner achtköpfigen Familie auf dem gleichen Weg „rübermachte“. Er macht einen sympatischen Eindruck. Ob es tatsächlich mal zu einer punktuellen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD kommen kann, bleibt natürlich offen. Ich denke ja, die CDU würden gerne Rot-Rot zusammen mit der AfD die klare Kante zeigen. Die Frage ist nur, ob die das dürfen … ???

Gleich danach - Fraktionssitzung.
Die Abgeordneten diskutieren ihre Positionen zu den diversen Anträgen, die am Mittwoch und Donnerstag im Plenum behandelt werden. Letzter Schliff für die Redebeiträge.

Steffen Königer ist sich sicher: Irgendeiner wird bestimmt auf dem Begriff „Lügenpresse“ rumreiten und er möchte den Abgeordneten von Rot-Rot, CDU und Grünen eine kleine Lektion mit auf den Weg geben. Dass der Begriff „Lügenpresse“ nicht allein vom NS-Regime genutzt wurde, sondern oft und gerne von den sog. „68ern“, die damit BILD, BZ und viele andere Springerblätter tituliert hatten. Davon gibt es ein gutes Foto. Aber: Wir bringen wir das rüber? Plakate drucken und hochhalten? Nee, das könnte als Missachtung des Parlamentes interpretiert werden. Lieber nicht. Steffen Königer wird die Bilder kopieren und im Plenum verteilen. Gute Idee. Alle Fernsehkameras werden draufhalten und unseren Standpunkt - sanktionsfrei - nach draußen transportieren!


Dienstag, 20.01.2015:

Auf den Plenarsitzungen in dieser Woche wird die AfD-Fraktion zwei eigene Anträge einbringen und wir nehmen zum zweiten Mal Anlauf, einen unserer Abgeordneten in die PKK zu schicken. Die PKK (Parlamentarische Kontroll Kommission) kontrolliert die Geheimdienste des Landes.

Unser Kandidat Nummer 1 Andreas Kalbitz ist schon vor der eigentlich Abstimmung am Donnerstag durchgefallen. Er war mal bei den Republikanern. Dass er 12 Jahre bei der Bundeswehr trainiert hat, um unser Vaterland im Ernstfall zu verteidigen, und mit einer Urkunde vom Minister verabschiedet wurde, dass zählt für die SPD, die mit den Erben der SED paktiert, offensichtlich nicht.

Wir schlagen unseren nächsten Kandidaten vor: Andreas Galau, Beamter, seit 27 Jahren, mit Eid auf die Verfassung. Vor der AfD war er fast 20 Jahre in der FDP, und davor: Als 20-jähriger bei den Republikanern reingeschnuppert für zwei Jahre. Hr. Ness von der SPD verkündet (natürlich) sofort: DEN auch nicht!

Wir stellen den Abgeordneten Galau noch einmal ausführlich in der Fraktionspressekonferenz vor, und er stellt sich den Fragen der Journalisten. Er erklärt noch einmal genau, warum er kurz bei den REPs reingeschaut hatte, und warum gerade er als Beamter der ideale Kandidat für unseren Sitz in der PKK wäre.

Hr. Ness hatte allerdings vorher vor der Presse bereits verkündet: „Wir akzeptieren nur vier mögliche Kandidaten: Gauland, Wiese, Schade oder Bessin.“ Dr. Gauland dazu in unserer Pressekonferenz: “Wir lassen uns doch nicht von der SPD vorschreiben, wenn wir in einen Ausschuss schicken!“

Wir informieren die Presse auch zu unseren beiden Anträgen in dieser Woche: „Mehr Transparenz beim TTIP“ und „Mehr Polizisten – innere Sicherheit verbessern“. Der Abgeordnete Thomas Jung stellt beide vor. Das Interesse der Journalisten? Freundlich ausgedrückt: Verhalten!


Mittwoch, 21.01.2015:

Plenartag:
Das Parlament will der Opfer der schrecklichen Anschläge in Paris gedenken. Das hat etwas mit Haltung zu tun. Hier hätten die Regierenden dieses Landes Größe beweisen können. Und was passiert? Hr. Ness von der SPD besteigt das Rednerpult - in jeder Hand einen Eimer Schlamm und seine Show beginnt. Mit beiden Händen wirft er seine Worthülsen in Richtung AfD. Volksverhetzer seien wir, weil Dr. Gauland nach den Anschlägen kurz daran erinnert hatte, welcher Religionsgemeinschaft die Täter angehören und daran erinnert hatte, dass die friedlichen Abendspaziergänger in Dresden eine Forderung aufgestellt hatten, die uns künftig vor solchen Terror schützen könnte: Die Ausweisung und ein Wiedereinreiseverbot für alle religiösen Fanatisten.

Besonders betroffen machte uns: Das Parlament hatte zu Beginn der Sitzung mit den Stimmen aller Fraktionen einen Antrag verabschiedet, der sich vehement für Meinungsfreiheit und gegen Hetze u.a. gegen Politiker ausgesprochen hatte. Und nur Sekunden später steigt dann Hr. Ness in den Ring und legt selber los. Ohne mit uns zu reden, haben übrigens alle anderen Fraktionen diesen Antrag eingebracht. Dem hat, wie gesagt, die AfD-Fraktion natürlich zugestimmt. Unserem Entschließungsantrag in gleicher Sache hat allerdings außer uns niemand zugestimmt.

Mittagspause:
Das ZDF schleicht um die AfD-Fraktion. Das kann nur eines bedeuten. Es ist etwas im Busch. Und tatsächlich: PEGIDA-Gründer Hr. Bachmann macht Unfug – groben Unfug. Schon wieder stolpert einer über unbedachte Äußerungen in einem sozialen Netzwerk. Lernen die denn nie? Hitlerbärtchen und schlimme verbale Entgleisungen von Bachmann. „Das geht gar nicht“ - sagt Gauland in die TV-Kameras und fordert als erster den Rücktritt. Abends macht Bachmann den Schritt. Frau Oertel übernimmt. PEGIDA hat jetzt ein Gesicht.

Abends:
Neujahrs-Presse-Empfang von Woidke, Parlamentspräsidentin Stark und der Landespressekonferenz in Potsdam. Wenn da Politik und Presse gemeinsam als Gastgeber auf der Bühne stehen, wird jedem klar: Die verstehen sich richtig gut. Zu gut für unseren Geschmack. Alle halten Reden - Trauer für die Opfer der Anschläge von Paris - und immer wieder unterschwellig: Kritik an PEGIDA, und Spitzen gegen die AfD. Dafür ist endlich mal das Essen gut. Und die Stimmung am AfD-Tisch prima. Wird doch noch ein netter Abend! (Exklusiv-Foto für Sie: http://goo.gl/96xheo)


Donnerstag, 22.01.2015:

Was in diesem Parlament abgeht, ist oft kaum noch mit Worten zu beschreiben. SPD-Chef Woidke hält eine Rede, die sich ausschließlich an Dr. Gauland und die AfD richtet. Er lässt daran keinen Zweifel, spricht Gauland direkt an und sagt wörtlich: „ … so wie Sie arbeiten, sollten Sie sich mal fragen, was Sie in dieser Gesellschaft wollen, wohin Sie Leute treiben und warum Dinge passieren, die vielleicht auch hätten vermieden werden können, Sie tragen auch hier eine Verantwortung ...“

Das war in der Debatte über die Anschläge von Paris. Will damit Rot-Rot uns eine Mitverantwortung unterschieben? Unglaublich! Wir haben die Debatte mitgefilmt und veröffentlichen die Rede auf unserer facebook-Seite, damit sich jeder diese Entgleisung ansehen kann. Wir werden daraufhin von der Verwaltung des Landtages recht barsch angesprochen. Wir als Fraktion hätten kein Recht, im Plenarsaal zu filmen und die Beiträge zu veröffentlichen. Wohlgemerkt: Mitschnitte von öffentlichen Debatten in unserem Landesparlament, die jeder auch im Internet ansehen kann.

Obwohl das Vorgehen mit der (vor kurzem „umgesetzten“) Pressesprecherin des Landtages zu Beginn der Legislatur abgesprochen war. Man argumentiert: Nur Journalisten dürften eine Sitzung filmen und veröffentlichen. Wir als Fraktion dürften das nicht. Das ist zwar nicht nachzuvollziehen aber wir beugen uns erst mal, und nehmen den Beitrag von der Facebookseite. Allerdings veröffentlichen wir das unglaubliche Woidke-Zitat auf Facebook und erklären, warum der Video-Beitrag nicht mehr zu sehen ist. Ob es bei dem Verbot bleibt, werden wir in Kürze prüfen lassen.

Und unsere beiden Anträge "TTIP" und "Mehr Polizei" werden (natürlich) ablehnt. So ist das eben in der Opposition. Und fordern wir noch so wichtiges und vernünftiges: Wenn die AfD es beantragt, werden es die anderen ablehnen.

Und noch etwas: Ganz zum Ende der Tagesordnung stimmt das Parlament über unseren Kandidaten für die PKK ab. Andreas Galau fällt durch. Keine Überraschung. Das hatte Hr. Ness von der SPD ja schon so angekündigt. Interessant das Ergebnis der geheimen Abstimmung: 17 Stimmen für Andreas Galau.


Freitag, 22.01.2015:

Wer sind die Abtrünnigen?
17 mal JA für Andreas Galau. Wir haben aber nur 10 Abgeordnete. Wenn wir jetzt mal unterstellen, dass der fraktionslose Abgeordnete Stefan Hein den Zielen der AfD immer noch sehr verbunden ist, und wahrscheinlich für uns gestimmt hat, gibt es also immer noch 6 Abgeordnete aus SPD, Grüne, „Linke“, CDU oder Freie Wähler, die für unseren Vorschlag gestimmt haben.

Beim „Guten Morgen“ in der Tiefgarage, beim Smalltalk im Fahrstuhl oder in der Schlange in der Kantine: Es liegt ein sachter Hauch von Hexenjagd in der Luft. Bist Du ein Abweichler … oder Du? Wer traut sich hier, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen? Und werden es bald noch mehr werden, wenn wir Andreas Galau das nächste Mal ins Rennen schicken? Schauen wir mal!

"Unsere Woche im Parlament“
Redaktion: Detlev Frye
V.i.S.d.P.: Birgit Bessin

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Alter Markt 1
14467 Potsdam

 

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