Das-Berliner-Forum
  
  

Welche Änderungsanträge machen Sinn?

24.01.2015 - 17:15 Uhr, AfD-OPR

Nachdem sich alle Parteimitglieder durch die paar 100 Seiten Änderungsanträge zu allen möglichen Satzungen und Ordnungen durchgewühlt haben (als Kurzfassung) ... 

Hier meine persönliche TOP3 der Anträge, denen ich auf

jeden Fall zustimmen würde, alleine schon aus rein organisatorischen Gründen, um ein sich abzeichnendes "Chaos" in Bremen,  bzw. einen Zeitmangel beim Abarbeiten der ganzen Anträge zu vermeiden 

Dieses ganze Hickhack der letzten Wochen um die Parteispitze - ist leider auch reichlich in den Anträgen zu finden - hat mich dabei persönlich eher nicht so interessiert. Finde es eher Schade, dass einige Anträge scheinbar nur gestellt wurden, um dann in der Begründung zum Antrag seitenlang über irgendwas zu lamentieren. Na ja. Kritik ist ja schön und gut. Man sollte dann aber auch schon gewisse Grenzen beachten.

 

Hier dann meine 3 Favoriten:

Favorit 1: Streichung der 4 Vorträge bzw. verschieben auf das Ende.
Dazu alleine gibt es übrigens ca. 30 Anträge bei den Anträgen zur Änderung der Tagesordnung. Und bei der Menge der vorliegenden Anträge und abzuarbeitenden Themen, werden die für die Vorträge veranschlagten 8 Stunden wohl eher DRINGENST für andere Sachen benötigt.

Schon alleine am ersten Tag ist es eher zweifelhaft, dass die anvisierte Zeitplanung auf Grund der Menge der Anträge zur Änderung der Tagesordnung so klappen wird wie geplant.

 

Favorit 2: Geschäftsordnungsantrag G5, Norbert Kleinwächter

 

Die Beratung der Änderungsanträge erfolgt in zwei Schritten:
1. Beratung der Änderungen zur Vorlage der Satzungskommission. Der Beschluss der Änderungen erfolgt jeweils mit einfacher Mehrheit.
2. Abstimmung über den Ersatz der derzeit gültigen Satzung durch den neuen Entwurf inkl. aller gebilligten Änderungen. Der Beschluss erfolgt gem. Satzung mit Zweidrittelmehrheit.

 

Begründung: Ein mögliches Vorgehen, zunächst die neue Satzung zu beschließen und dann die Änderungen zu beraten, ist abzulehnen, da dieses Änderungsvorschläge der Mitglieder mit einer 2/3-Mehrheitshürde belegt.

Selbst Änderungen, die sich die Mehrheit der Mitglieder wünscht, könnten so nicht in Kraft treten. Daher sollte das hier vorgeschlagene Prozedere beschlossen werden.

 

Wenn man sich die Tagesordnung anguckt, ist da tatsächlich die Beschlussfassung zur Satzung als Punkt 8 aufgeführt - und Änderungen zur Satzung erst als Punkt 12. Das muss nicht, aber könnte - wenn man sich buchstabengetreu darauf beruft - zu erheblichen Konflikten führen.

 

Favorit 3: Stärkung der Rechte der Mitglieder
Da gibt es mehrere Anträge, die in der einen oder anderen Form eine deutliche Ausweitung von - vom Vorstand unabhängigen! - Mitgliederbefragungen zu bestimmten Themen fordern - inklusive ein bundesweites Mitgliederforum.

Eigentliche eine Selbstverständlichkeit. In dem Punkt hat die AfD aber wohl noch - nach meiner Meinung - etwas Nachholebedarf.

 

Bitte beachten, dass es sich dabei um einen "Meinungsartikel" handelt. Kommentare, andere Meinungen sind natürlich legitim. Falls jemand kommentiert - bitte sachlich bleiben.

 

Diesen Beitrag teilen

0


  • Thomas Vorländer

    Melden

    "Da gibt es mehrere Anträge, die in der einen oder anderen Form eine deutliche Ausweitung von - vom Vorstand unabhängigen! - Mitgliederbefragungen zu bestimmten Themen fordern - inklusive ein bundesweites Mitgliederforum. Eigentliche eine Selbstverständlichkeit. In dem Punkt hat die AfD aber wohl noch - nach meiner Meinung - etwas Nachholebedarf."

    Ich bin kein AfD-Mitglied, halte dieses Gerangel um innerparteiliche Mitbestimmung aber für kontraproduktiv und muss dabei an die Piraten denken.
    Ein bundesweites Mitgliederforum bringt m.E. kaum Mehrwert, dürfte aber Zielscheibe von Hackangriffen wie auch "Fettnäpchfen"-Äußerungen werden.
    Zu geringe Hürden bei Mitgliederbefragungen/-Entscheiden können dazu führen dass die Partei mit absurden Basisanträgen behelligt wird, etwa "Deutschland den Deutschen", "Kriegserklärung an USA" o.ä. Dabei können die dümmstmöglichen Parolen durchgehen, wenn die Beteiligung zu gering ist (zu wenig Nein-Stimmen). Eine Partei wie die AfD benötigt effiziente Führungsstrukturen, auch wenn sie gleichzeitig mehr Demokratie für die Gesamtgesellschaft einfordern kann (denn eine Partei ist keine Gesellschaft, sondern auf Konsens ausgelegt). Wer darin einen Widerspruch sieht müsste auch einräumen, dass man sich schlecht für drei Bundessprecher erwärmen und gleichzeitig die aufgeblasene Brüsseler Bürokratie kritisieren kann.
    Erlangt die AfD keine innere Stabilität, steht sie als Chaospartei da und gelingt ihr nicht der komplexe Balance-Akt einer Abgrenzung nach ganz rechts außen, dann wird sie das Schicksal etlicher rechter Parteigründungen ereilen. Das wäre für Deutschland viel schlimmer als eine unzufriedene AfD-Basis. Ich halte die Parteibasis insgesamt für gut, aber einen kleinen Teil für problematisch, und dieser sollte nicht überproportional Einfluss gewinnen.
    Richtig ist es, wenn die Basis das Programm verbindlich festlegt und in angemessenem Rahmen Mitgliederentscheide durchführen kann.

  • Frank Damköhler

    Als Antwort auf: Thomas Vorländer Melden

    Da gilt es natürlich - wie bei den meisten Dingen - eine gewisse Balance zu halten.

    Natürlich wäre es Unsinn - obwohl wahrscheinlich einige auch das am liebsten machen würden - per Abstimmung zu entscheiden, was für Schuhe Hr. Lucke oder Fr. Petry beim nächsten Talkshowauftritt tragen sollen :)

    Allerdings dürfte auch unstrittig sein, dass - wie z.B. beim Europawahlprogramm geschehen - dem jetzigen Satzungsparteitag eine gleichwertige Möglichkeit der Mitgliederbeteiligung im Vorfeld sehr gut getan - und DEUTLICH Druck vom Kessel genommen hätte.

Einen Kommentar verfassen

Als Gast kommentieren

0 / 2000 Zeichen Beschränkung
Dein Text sollte zwischen 10-2000 Zeichen lang sein
Deine Kommentare erfordern die Moderation durch den Administrator

Terminkalender

August 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31

Besucherzähler

Heute677
Gestern872
Woche3312
Monat10183
Gesamt635327

Aktuell sind 55 Gäste und keine Mitglieder online