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Abgeordnetenwatch fragt, unsere Kandidten antworten

06.09.2014 - 12:00, AfD-OPR

Auf Abgeordnetenwatch.de gibt es eine ausführliche Übersicht zu den Kandidaten aller Parteien. Zusätzlich besteht dort die Möglichkeit, Fragen an die jeweiligen Wahlkreiskandidaten zu stellen.

Hier die Fragen, die Abgeordnetenwatch an alle Kandidaten

in Brandenburg gestellt hat, mit den Antworten der 2 OPR-Direktkandidaten Michael Nehs (Wahlkreis 2) und Rainer Schnell (Wahlkreis 3).


Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist in Brandenburg zu niedrig.

Position von Michael Nehls: Stimme zu
Der Lohn durch Arbeit muss reichen um eine Familie ernähren zu können - ohne staatliche Hilfe. Solange ein Einkommen, durch Arbeit nicht höher und damit attraktiver ist als Hartz IV, wird es nicht nur vielerorts Armut und Ausgrenzung geben, auch unser Landeshaushalt wird weiter belastet.

Position von Rainer Schnell: Stimme zu
Mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro ist es für viele Familien nicht möglich, ihre Kinder zu fördern oder fordern. Leider wird dann genau an dieser Stelle gespart, weil es oft nicht anders geht. Doch nur mit ausreichend finanzieller Grundlage ist es möglich, sich auf die wichtigen Dinge zu besinnen.


Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.

Position von Michael Nehls: Neutral
In unserer hoch belasteten Umwelt können Arbeitsplätze nur Vorrang vor Umweltschutz haben, wenn der Nutzen für die Gesellschaft trotz Belastung der Umwelt, höher ist als evtl. spätere Folgekosten für die Schadensbeseitigung. Z.B. ist ein Arbeitsplatz im Tourismus, einer Massentierhaltung vorzuziehen

Position von Rainer Schnell: Neutral
Die Fragestellung ist zu einfach gehalten. Beides, Arbeitsmarkt und Umweltschutz sind für sich betrachtet schon sehr große Themenbereiche. Oft wird für beide Bereiche ein wichtiger Faktor ausgeklammert - Nachhaltigkeit und zwar nicht im Sinne von nachhaltigem Wachstum, sondern für Mensch und Natur.


In Kitas soll es kleinere Gruppen als bislang geben.

Position von Michael Nehls: Stimme zu
Kinder benötigen Zeit und Zuwendung, durch entspannte gut ausgebildete und gut bezahlte Erzieher. Kitas dürfen nicht zu einer "Beaufsichtigung" mit wenig und gestresstem Personal abdriften. Aber noch wichtiger ist, das zunächst genügend Kita-Plätze mit langen Öffnungszeiten geschaffen werden.

Position von Rainer Schnell: Stimme zu
In kleineren Gruppen ist es den ErzieherInnen möglich, individuell auf die Kinder einzugehen und so schon vor Schulbeginn Defizite gezielt auszugleichen und Stärken auszubauen. Nur so können die Kinder in eine positive Schulkarriere starten und das Beste erreichen.


Wegen der geringer werdenden Schülerzahlen sollen Lehrerstellen abgebaut werden.

Position von Michael Nehls: Lehne ab
Kleine Klassen sind Voraussetzung für bestes Verhältnis Schüler-Erzieher. Gezielte Hilfe vom Lehrer ergibt effektives Lernen, gute Zeugnisse, eine feste Arbeit und beugt somit späterer Kriminalität vor. An Abbau ist auch nicht zu denken, solange es durch Mangel sogar zu Unterrichtsausfällen kommt.

Position von Rainer Schnell: Lehne ab
Schon jetzt bemerken wir, dass die Lehrerzahl in BB nicht ausreicht. Es stehen bei weitem nicht genügend Lehrer zur Verfügung um ausfallende Lehrkräfte zu ersetzen und damit Unterrichtsausfall zu verhindern. Es wäre sinnvoller, den Beamtenstatus abzuschaffen und dafür mehr Lehrer einzustellen.


Privatschulen sollen wieder höhere Zuschüsse vom Land Brandenburg bekommen.

Position von Michael Nehls: Neutral
Bei vorhandenen Standorten ja, in angemessener Höhe. Wichtiger sind aber die Ausstattung der staatlichen Schulen und Gymnasien mit genügend Materialien und Lehrern, einheitlichen Lehrplänen und vor allem einer neutralen von Fachleuten ausgeübten Kontrolle derselben.

Position von Rainer Schnell: Neutral
Oft ist der Bildungsstandart an Privatschulen besser als an staatl. Schulen, was auf dem Anstellungsprinzip u. der Motivation der Lehrer beruht. Es soll nicht Ziel sein, dass sich nur Gutverdiener eine gute Bildung für ihre Kinder leisten können. Das staatliche Schulsystem muss wieder besser werden


In Brandenburg soll keine Gemeinschaftsschule für alle eingeführt werden.

Position von Michael Nehls: Stimme zu
Sie sind ungeeignet den unterschiedlichen Begabungen der Schüler gerecht zu werden. Schwache Schüler werden überfordert und Starke unterfordert. Das Lernniveau sinkt bei allen. Das bringt Unlust bei Lehrern und Schülern und einen erschwerten Einstieg ins spätere Berufsleben.

Position von Rainer Schnell: Lehne ab
Gemeinschaftsschulen sind eine sehr gute Idee. Schüler haben die Möglichkeit auch bei späterer, positiver Entwicklung, das Abitur zu machen, ohne die Schule wechseln zu müssen. Klassenverbände würden gestärkt und schwächere Schüler können davon profitieren. Soziale Unterschiede wären nebensächlich.


Die Direktwahl von Landräten soll abgeschafft werden.

Position von Michael Nehls: Lehne ab
Direktwahlen sind immer besser als Parteiwahlen, dies ist direkte Demokratie, da die Kandidaten gezwungen sind, sich seinen Wählern vorzustellen, statt durch Parteienklüngel den Bürgern vorgesetzt zu werden.

Position von Rainer Schnell: Lehne ab
Generell sollten wir überlegen ob unser Wahlsystem, so wie es existiert, noch zeitgemäß ist. Ein Mehrheitswahlrecht lässt nur eine Wahl zu, obwohl vielleicht mehrere Kandidaten gute Ansichten haben. Bei mehr als 2 Kandidaten sehe ich ein Konsenswahlrecht als besser an. Informieren Sie sich zum Thema


Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt werden.

Position von Michael Nehls: Stimme zu
Sie müssen soweit abgesenkt werden, das je nach betroffener Einwohnerzahl die Durchführung des Volksbegehrens auch praktisch möglich ist und dass das Engagement nicht von vornhinein entmutigt wird durch komplizierte Vorgaben und Kosten.

Position von Rainer Schnell: Stimme zu
Auch hier trete ich für mehr Bürgernähe ein. Nochmals, das Konsensieren bietet die Möglichkeit, einen parteiübergreifenden, echten, bürgernahen Konsens zu bilden. Im Internet können interresierte Bürger sich über die Vorteile des Systemischen Konsensierens erkundigen. Nutzen Sie diese Möglichkeit.


Das Land muss die Energiewende voranbringen, auch wenn das höhere Strompreise bedeutet.

Position von Michael Nehls: Lehne ab
Abschaffung des EEG. Niemand würde sich Solar oder Windräder anschaffen, wenn es nicht so hoch gefördert würde. Diese Förderungen bezahlen die Steuerzahler und noch einmal der Endverbraucher also beides letztlich die Haushalte. Diese werden ärmer. Dies ist ungerecht und schafft sozialen Unfrieden.

Position von Rainer Schnell: Neutral
Auch hier ist die Aussage zu einfach. Das Zauberwort hier ist "Dezentralisierung". Monopole der Energielobby müssen fallen. Stromnetze wieder in kommunale Hände. Alte Hoheiten der Länder und Kommunen wiedererlangen. Dann sehe ich keinen Grund für höhere Preise.


Der Energieträger Braunkohle ist für einen ausgewogenen Energiemix auch weiterhin unverzichtbar.

Position von Michael Nehls: Stimme zu
Braunkohle ist billig, macht Energiegewinnung unabhängig vom Ausland und vom Wetter. Die Tagebaugebiete sind historisch seit Generationen mit tausenden Arbeitsplätzen darin involviert, auch wenn es für einzelne den Zwangsumzug bedeutet. Natürlich muss der Umweltschutz streng beachtet werden.

Position von Rainer Schnell: Lehne ab
Sonne, Wind und Geothermie müssen gefördert werden. Aber NICHT so wie es unsere jetzige Regierung macht! Diese ENERGIE LOBBY POLITIK ist falsch und bereichert auf Kosten der Bürger globale Konzerne. Eine vorrausschauende globale Politik ließe uns auf Braunkohle verzichten...!!!


Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.

Position von Michael Nehls: Stimme zu
Zwar ist Brandenburg hoch verschuldet, der Solidarpakt wird auch wegfallen aber im Gegensatz zum "Speckgürtel" können sich die Berlinentfernten Regionen kaum etwas leisten. Ein Solidarpakt sollte zwischen Brandenburger Kommunen eingeführt werden, damit es sich überall lohnt zu leben.

Position von Rainer Schnell: Stimme zu
Generell benötigen wir in den Kommunen mehr Selbstbestimmung. Hier sind nicht zuletzt die Bürger und Bürgerinnen gefragt sich mehr einzubringen. Mit der Umsetztung vom Konsenswahlrecht in Kommunen würde wieder mehr Bürgernähe praktiziert. Eine Verantwortung von und mit Bürgern...weniger Politik...!


Brandenburg braucht genügend Polizisten: Die geplanten Stellenkürzungen darf es nicht geben.

Position von Michael Nehls: Stimme zu
Die Kriminalitätsentwicklung ist erschreckend. Die offenen Grenzen erfordern mehr Beamte in der Tiefe, mehr Wachen, mehr Personal mit mehr Befugnissen in Punkto Rechtssicherheit. Schützen statt blitzen, hohe Präsens, kurze Wege und Hilfe der Bürger vor Ort, das erhöht unser Sicherheitsgefühl.

Position von Rainer Schnell: Stimme zu
Polizisten sind in den ländlichen Regionen selten anzutreffen. Stellen sollten daher nicht abgebaut werden. Die Polizei sollte vielmehr wieder ihrem eigentlichen Zwecke zugeführt und nicht als Bußgeldeintreiber misbraucht werden. Polizisten sollten Bürger schützen und unterstützen, so wie früher.


Im öffentlichen Dienst muss weiter Personal abgebaut werden.

Position von Michael Nehls: Stimme zu
Bevölkerungsrückgang und eine unbürokratische Verwaltungsorganisation helfen Stellen zu sparen. Weniger Steuerzahler können nicht mit höheren Kostenlasten für ÖD belastet werden, das senkt den Wohlstand. Insbesondere im Bau- und Gewerbeamt kann durch "Vereinfachung" viel eingespart werden.

Position von Rainer Schnell: Neutral
Wenn der öffentliche Dienst effektiver arbeiten würde, dann wäre der Stellenabbau auch gerechtfertigt. Auch hier sollte der Beamtenstatus mit all seinen ungerechten Vergünstigungen überdacht werden. Weniger Bürokratie würde mehr Raum für wichtige Dinge schaffen.


Der Landesverfassungsschutz soll abgeschafft werden.

Position von Michael Nehls: Lehne ab
Eine wehrhafte Demokratie muss Gruppierungen beobachten, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen. Die Beobachtung von rechts- und linksextremen Organisationen sowie von islamistischen Gruppierungen ist geboten. Entsprechendes gilt für die Spionageabwehr.

Position von Rainer Schnell: Neutral


Politiker sollten besser bezahlt werden.

Position von Michael Nehls: Lehne ab
Die Menschen sind bereit, mehr für Dienstleistungen oder Produkte zu zahlen, wenn sie von deren Qualität überzeugt sind. Eine höhere Bezahlung und Berentung von Politikern in Brandenburg ist gegenwärtig nicht zu begründen.

Position von Rainer Schnell: Lehne ab
Eine Stärkung auf kommunaler Ebene benötigt weniger Regulierung von oben. Bürger und Kommunen wissen am besten was Ihre Region braucht..!!!


Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, soll entsprechend auch die Zahl der Landtagsabgeordneten von derzeit 88 sinken.

Position von Michael Nehls: Stimme zu
Viele unnötige Abgeordnete kosten nicht nur dem Bürger viel Geld. Viele reden viel Unsinn und versuchen mit Selbstdarstellungen falsche Aufmerksamkeit, besonders vor Wahlen, zu erlangen. Abgeordnete können sich in Ihren Wählerkreisen von den Bürgern beraten lassen und deren Willen kundtun.

Position von Rainer Schnell: Stimme zu


Der Bau des Flughafens BER in Schönefeld soll abgebrochen und ein neuer Standort gesucht werden.

Position von Michael Nehls: Stimme zu
Von Anfang an ein Desaster was Planung und Geld betrifft. Schon jetzt steht fest, er wird zu klein, benötigt immer Mio. € Zuschüsse, uneffektiv wg. Nachtflugverbot. Sperenberg wäre eine Alternative. Mit privaten Investoren, die besser planen und kontrollieren, wäre es zu schaffen. Tegel muss bleiben

Position von Rainer Schnell: Lehne ab
Ein Bauvorhaben der Flughafens an anderer Stelle wäre kein Garant für ein gelingen. Vielmehr wäre es sinnvoll, den BER Bau bestmöglich abzuschließen und den Standort Tegel für den Norden Brandenburgs zu erhalten.


Am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg soll ein strenges Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten.

Position von Michael Nehls: Stimme zu
Das Wohl der betroffenen Bürger geht vor! Aber was wäre das für ein Hauptstadtflughafen? Umbauen als Gewerbegebiet und Neubau im Süden Brandenburgs. Die Berliner hätten keinen Lärmstress und auch eine schnelle Anbindung und die Region um Sperenberg oder Jüterbog Ost würde wirtschaftlich erblühen.

Position von Rainer Schnell: Neutral
Sicher wäre dies ein erstrebenswertes Ziel für die Anwohner in den anliegenden Gemeinden aber sicher nicht sinnvoll für einen Großstadtflughafen wie der BER einer werden möchte.


Brandenburg und Berlin sollten eine Länderehe anstreben.

Position von Michael Nehls: Lehne ab
Wir Brandenburger sind noch nicht soweit, wir wollen dies nicht. Es ist ungerecht wegen der Demographie. Brandenburg würde regelrecht eingemeindet werden und diese Probleme sind bekannt. Die entfernten Gebiete würden gar keine Beachtung mehr finden. Die Haushalte müssen vorher ausgeglichen werden.

Position von Rainer Schnell: Lehne ab
Das hieße eine noch größere Konzentration... Besser wird es nicht werden. Zusammenarbeiten sehe ich positiv... Aber immer im Sinne des Bürgers und des selbständigen Mittelstandes.

 

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